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Datenschutz in den EU-Ländern – Wie ist der Stand?

Stand der Umsetzung der DS-GVO in den EU-Ländern

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen EU-Mitgliedsstaaten. Seit dem 20. Juli 2018 findet sie zudem auch in den EWR-Ländern Norwegen, Liechtenstein und Island Anwendung. Ziel ist es dabei, das Datenschutzrecht in der EU zu modernisieren und zu vereinheitlichen. Der Gesetzgeber reagiert somit auf eine stark zunehmende Bedeutung personenbezogener Daten in unserer Gesellschaft.

Als europäische Verordnung ist die DS-GVO direkt in allen Mitgliedsstaaten anwendbar und genießt sogar Anwendungsvorrang vor dem jeweiligen nationalen Recht. Nichtsdestotrotz besteht für die einzelnen Länder durch Öffnungsklauseln Spielraum für nationale, ergänzende Vorschriften. In Deutschland ist am 25. Mai 2018 ebenfalls das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG nF) in Kraft getreten. Somit war Deutschland das erste Land, das eine umfassende Ergänzung zur DS-GVO im nationalen Recht erlassen hat.

Folgende Länder haben ebenfalls fristgerecht zum 25. Mai 2018 ein nationales Gesetzgebungsverfahren zum Datenschutz abgeschlossen:

  • Dänemark,
  • Irland,
  • Kroatien,
  • Niederlande,
  • Österreich,
  • Schweden,
  • Slowakei,
  • Vereinigtes Königreich.

Frankreichs Datenschutz-Vorschriften sind rückwirkend zum 25. Mai 2018 in Kraft getreten.

Maltas Vorschriften zum Datenschutz verzögerten sich leicht und gelten seit dem 28. Mai 2018.

Lettland, Litauen, Ungarn und Zypern reihten sich im Juli 2018 mit einem nationalen Datenschutzgesetz ein und Luxemburg folgte einen Monat später – im August 2018.

Mehr als ein halbes Jahr später ist mit Wirkung zum 07. Dezember 2018 auch Spaniens Datenschutzgesetz in Kraft getreten.

Jüngst hinzugekommen ist Finnland, dessen nationale Datenschutz-Vorschriften seit dem 01. Januar 2019 gelten.

Entwürfe für eine nationale Umsetzung der DS-GVO wurden zwar schon im ersten Quartal 2018 von

  • Griechenland
  • Portugal,
  • Tschechische Republik,
  • Slowenien

vorgelegt, die Gesetzgebungsverfahren der Länder sind jedoch bislang nicht abgeschlossen.

Ebenso verhält es sich mit Estland – hier wird bereits seit August 2018 über einen zweiten Entwurf 2018 beratschlagt.

In Bulgarien steht seit dem 14. Mai 2018 ein Entwurf in der öffentlichen Debatte. Dieser ist jedoch auf Grund vieler Unklarheiten stark umstritten.

Neuigkeiten gibt es hingegen aus Polen. Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im Senat und wurde am 21. Februar 2019 veröffentlicht.

Handlungsbedarf besteht trotz abgeschlossener Gesetzgebungsverfahren in den folgenden drei Ländern:

  • Rumänien – Seit dem 31. Juli 2018 ist ein nationales Umsetzungsgesetz in Kraft getreten, das dennoch Fragen offen lässt und somit weiterer Handlungsbedarf besteht.
  • Belgien – In Belgien findet die DS-GVO unmittelbar Anwendung, ohne Ergänzungen oder zusätzlichen Regelungen durch eine nationale Vorschrift.  Das Gesetzgebungsverfahren ist seit dem 01. Oktober 2018 abgeschlossen.
  • Italien – Seit dem 19. September 2018 gilt das italienische Datenschutzgesetz zur Umsetzung der DS-GVO. Es besteht jedoch weiterhin vereinzelter Klärungsbedarf.

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass das Datenschutzniveau der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten durchaus noch in Detailfragen Unterschiede aufweist. Deutschland nimmt bei der Umsetzung des Datenschutzes bisher klar die Position eines Vorreiters an. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die nationale Umsetzung des Datenschutzes vor den jeweiligen Gerichten bewähren wird.

Stand der Angaben: 04.04.2019